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Kulturpolitik aktuell
Die Schattenseiten der Kulturstadt
Abgesehen davon, dass das im Dienste der Wirtschaft stehende Kulturhauptstadtjahr 09 dem Linzer Bürger sehr viel Geld kosten wird, soll betont werden, dass in der Sparte "Kultur" die parteipolitische Einflussnahme besonders stark zum Ausdruck kommt.
Die „Freie Kulturarbeit“ – mit ihr die Freie Kulturszene – erhält in Linz kaum Unterstützung durch die derzeitige Kulturpolitik. Großzügig gefördert werden hingegen parteipolitische Vorfeld-Organisationen, die im Gewande von öffentlich zugänglichen Kulturinstitutionen in Erscheinung treten. Dabei wird die typische Förderarithmetik offensichtlich, über die die SPÖ und ÖVP-nahen Vereine auf allen Linien bevorzugt werden. Die Fördervergabe erfolgt nicht nach objektiven Kriterien. Kulturpolitik spielt sich vor allem auf Beamtenebene ab.
Die größten finanziellen Brocken: Brucknerhaus, die städtischen Museen Lentos, Nordico, das gerade mal von 10 Besuchern am Tag frequentiert wird und das AEC, das mit € 30 Mio Ausbaukosten und jährlichen Energiekosten von € 423.000 zum finanziellen Fiasko wird. Die große Unbekannte ist das geplante "Linzer Musiktheater", das angeblich € 150 Mio kosten und an dem sich die Stadt mit € 36,3 Mio beteiligen wird. Nahezu unverständlich scheint daher aus Sicht der Linzer, dass Linz nicht als Gesellschafter der "Musiktheater Linz GmbH" aufscheint, wodurch faktisch Linz zwar zahlen darf, jedoch nichts mitzureden hat! Die visionslose Kulturpolitik hat es nicht zu Wege gebracht, dass ein größeres "Kulturbewußtsein" in der Bevölkerung zu Stande kommt. Ein beschämendes Armutszeugnis ist vor allem auch, dass ein Drittel der Künstler unter der Armutsgrenze lebt.
BZÖ fordert 10%ige Einsparung beim Kulturbudget
In Anbetracht der Wirtschaftskrise und der permanent steigenden finanziellen Sorgen der Bevölkerung sollte neben einem Gehaltsstopp für Landes- und Gemeindepolitiker und einer massiven Einsparung bei den Repräsentationskosten auch beim Kulturbudget gespart werden, so eine der letzten Pressemeldungen des BZÖ Oberösterreich. Stattdessen sollte mehr Budget für soziale Projekte freigemacht werden.
Laut einem Bericht der OÖ Nachrichten bezeichnete LH Pühringer diese Idee als absurd, da ein Budget ohnedies nicht über Kultur saniert werden könne. Ausserdem würde dieses Geld ja zum Großteil für Gehälter und „arbeitsplatzwirksame und konjunkturstützende Investitionen in Kulturbauten“ verwendet werden. Subventionen an Kulturschaffende seien ohnehin nur ein vergleichsweise geringer Teil des Kulturbudgets, so LH Pühringer.
Nachzulesen unter
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/art383,95564
| Statement |
Ein "Kulturressort" zählt zu den dankbarsten Aufgabengebieten innerhalb einer Regierung. das "Sozialressort" hingegen zu den undankbarsten. Dies erklärt sich alleine schon deshalb, da die Regierenden zumeist im Bereich "Kultur" (im Gegensatz zum Sozialbereich) auf einheitliche und objektive Förderrichtlinien verzichten. Das heisst, Kulturförderungen hängen im Grunde genommen von der Willkür des (der) Regierenden ab (Da ist OÖ keine Ausnahme). Durch diesen großzügigen Spielraum läßt sich das Kulturbudget natürlich "fantasievoll" verwalten. Da es kein Recht auf Kulturförderung gibt, bestimmen alleinig die Regierenden (bzw. der Landeshauptmann/Landesregierung) was gefördert und was eben nicht gefördert wird. So kommt es, dass selbstverständlich Kulturinstitutionen, Kulturvereine und Kulturschaffende, die der Regierung nahe stehen, aus dem Vollen schöpfen können, freie Kulturinstitutionen (wie Zb Kulturhaus Reiman Linz) der Zugang zur "Unterstützung durch die Bevölkerung" (Steuergeld) faktisch verweigert oder vorenthalten wird. Die Farce dabei ist vor allem, dass sich die Kulturreferenten in solchen Fällen (bei freien Kulturinstitutionen) zumeist nicht einmal ein persönliches Bild von den freien Kulturinstitutionen machen bzw. deren Angebot hinterfragen, dh. eine kategorische Ablehnung als Grundhaltung zu erkennen ist. Auf der anderen Seite kommt es nicht selten vor, dass bevorzugte bzw. parteipolitisch nahe Kulturinstitutionen (zb Kulturzentrum Hof Linz) nicht einmal konkrete Förderziele verfolgen müssen, was im Prinzip bedeutet, dass die Begünstigten mit dem Geld der Steuerzahler tun und lassen können, was sie wollen. Kurzum, ein Großteil des Kulturbudgets des Landes fließt in parteipolitisch eingefärbte Landeskulturinstitutionen und in parteipolitische Kulturvereine, die als Vorfeldorganisationen dienen.
Wenn die Opposition Maßhaltung bei den Kulturförderungen einmahnt ist gewiss nicht die € 500,- Jahreszuwendung für den kleinen Bildhauer im hintersten Innviertel gemeint, sondern die bedrohlich ausufernde Monopolisierung der Landes- und Stadtkulturbetriebe sowie die willkürliche Verteilung des Kulturbudgets an parteinahe Organisationen, wodurch auch die kulturelle Vielfalt extrem gefährdet ist und ein gesunder Wettbewerb faktisch unterbunden wird. Wie LH Pühringer richtigerweise erwähnt hat, geht ohnedies ein minimaler Anteil des Kulturbudgets an Kulturschaffende (und diese sind zumeist frei). Was haben diese also zu verlieren? Dieses Eingeständnis bezeugt, dass hauptsächlich in Verwaltung, Gebäude, Fassaden etc. und nicht in die Kulturschaffung investiert wird. Würde man also jenes Kulturbudget, das wohlgemerkt in Landes- und Stadtkulturbetriebe fließt (!), um 10% kürzen und der notleidenden Bevölkerung zukommen lassen, hätte man folgenden positiven Effekt:
1) Die sozial schwachen werden unterstützt und hätten möglicherweise auch mehr Spielraum, um Kulturveranstaltungen zu besuchen.
2) Freie Kulturschaffende und Kulturbetriebe wären davon nicht betroffen, weil sie ja ohnedies nicht oder kaum unterstützt werden.
3) Die Richtung zu mehr Fairness und Wettbewerb im Bereich Kultur würde stimmen. Die Monopolisierung und die damit verbundene einseitige Darstellung von Kunst & Kultur würde gebremst werden.
4) Landes- und Stadtkulturbetriebe sowie parteipolitische Kulturvereine müssten mehr sparen und rationeller wirtschaften.
Landesrechnungshof rügt die Förderpolitik des Landes Oberösterreich
"Harte Rechnungshof-Kritik an Förderpolitik des Landes", so die Schlagzeile in den OÖN vom 29.08.08
Im besagten Artikel wirft der LRH-Direktor Helmut Brückner dem Land OÖ vor, dass es vor allem "Vereine mit politischem Hintergrund fördere", wobei die Effizienz kaum geprüft werde. Des weiteren würden Förderungen "automatisiert" fortgeschrieben, was
quasi einem Gewohnheitsrecht gleichkommt.
Artikel der OÖN lesen
| Statement |
Mit dem "Land OÖ" ist in diesem Falle wohl vor allem Landeshauptmann Pühringer gemeint, der nicht nur das Finanz- sondern ua. auch das Kulturressort des Landes OÖ betreut. Hintergrund sind vor allem Finanzflüsse an die Vereine des früheren VP-Abgeordneten Otto Gumpinger. Dabei sollen von 2000 - 2007 sagenhafte 2,1 Mio. Euro (über 29 Mio alte Ats) an Subventionen alleine an das Kulturzentrum Hof (Junge ÖVP) geflossen sein. Hinzu kommen weitere 9,6 Mio Euro (über 134 Mio alte Ats) für dessen Vereine Landlerhilfe, Familienbund und Family Business. Das Allerschönste dabei: ES WURDEN KEINE KONKRETEN FÖRDERZIELE VEREINBART! (so die Kritik des Landesrechnungshofs) - also ein willkürlich ausgestellter Blankoscheck des Landeshauptmanns.
Dass zahlreiche Kulturvereine und Kulturinitiativen einen derart unglaublichen Vorfall geschockt und fassungslos zur Kenntnis nehmen müssen, liegt nicht nur daran, da das Land bei Privaten bzw. parteilosen Vereinen für vergleichsweise minimalst Förderbeträge penible Subventions-Formalitäten einfordert.
Die ÖVP betreibe politsche Kindesweglegung, so der allgemeine Tenor.
